Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Elterngeld AI zwischen [Firmenname, Anschrift] und dir als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Gegenstand des Vertrags

Elterngeld AI ist eine digitale Ausfüllhilfe. Wir stellen dir die Fragen des amtlichen Elterngeldantrags in verständlicher Sprache, erklären sie und erzeugen aus deinen Angaben das ausgefüllte Formular deines Bundeslands als PDF-Datei zum Herunterladen, Ausdrucken und Unterschreiben.

Zusätzlich erhältst du eine Liste der Nachweise, die dem Antrag beizulegen sind, und einen Hinweis darauf, wie du die für dich zuständige Elterngeldstelle findest.

Nicht Gegenstand des Vertrags sind: Rechts- oder Steuerberatung, die Prüfung deines Anspruchs dem Grunde oder der Höhe nach, eine Empfehlung zur Aufteilung der Elterngeldmonate, die Einreichung des Antrags bei der Behörde sowie jede Form der Vertretung gegenüber Behörden.

Der Anspruch auf Elterngeld wird allein von der zuständigen Elterngeldstelle geprüft und beschieden. Wir schulden das ausgefüllte Formular, nicht dessen Bewilligung.

3. Registrierung und Konto

Für die Nutzung legst du ein Konto an. Die Angaben dabei müssen zutreffend sein. Deine Zugangsdaten bewahrst du sorgfältig auf und gibst sie nicht weiter.

Das Anlegen eines Kontos und das Ausfüllen des Antrags sind kostenlos. Eine Zahlung fällt erst an, wenn du den fertigen Antrag herunterladen möchtest.

4. Vertragsschluss

Die Darstellung des Angebots im Dienst ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

Mit dem Klick auf die Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt, gibst du ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir deine Zahlung bestätigt haben. Über den Vertragsschluss erhältst du eine Bestätigung per E-Mail.

5. Preise und Zahlung

Die Nutzung kostet einmalig 39,99 Euro pro Antrag. Der Preis versteht sich als Endpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Weitere Kosten entstehen nicht.

Es handelt sich um eine Einmalzahlung. Ein Abonnement oder eine wiederkehrende Zahlung entsteht dadurch nicht.

Die Zahlung wickeln wir über den Zahlungsdienstleister Stripe ab. Es gelten zusätzlich dessen Bedingungen für den Zahlungsvorgang. Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, siehst du im Bestellvorgang.

6. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht dir ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und die Voraussetzungen, unter denen es vorzeitig erlischt, findest du in der Widerrufsbelehrung.

Weil du den fertigen Antrag sofort nach der Zahlung herunterladen kannst, fragen wir im Bestellvorgang deine ausdrückliche Zustimmung dazu ab, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen. Mit dieser Zustimmung erlischt dein Widerrufsrecht, sobald wir mit der Ausführung begonnen haben.

7. Deine Mitwirkung

Die Qualität des erzeugten Antrags hängt von der Richtigkeit deiner Angaben ab. Wir prüfen deine Eingaben auf Format und Plausibilität, können ihre inhaltliche Richtigkeit aber nicht überprüfen.

Prüfe den fertigen Antrag vor dem Absenden auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Unterschreiben und einreichen musst du ihn selbst.

8. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine durchgehende Verfügbarkeit des Dienstes, schulden sie aber nicht. Wartungsarbeiten, Störungen bei unseren Dienstleistern oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs können zu Unterbrechungen führen.

Deine bereits gegebenen Antworten bleiben gespeichert. Du kannst den Antrag jederzeit fortsetzen und das PDF nach der Zahlung beliebig oft erneut herunterladen, solange dein Konto besteht.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Nachteile, die daraus entstehen, dass die Elterngeldstelle deinen Antrag ablehnt, kürzt oder Rückfragen stellt.

10. Laufzeit und Löschung

Der Vertrag über einen Antrag ist mit dem Download erfüllt. Eine Laufzeit oder Kündigungsfrist gibt es nicht.

Dein Konto kannst du jederzeit im Bereich „Mein Konto" löschen. Damit werden auch alle Anträge und Antworten gelöscht. Lade dir das PDF vorher herunter, wir können gelöschte Daten nicht wiederherstellen.

11. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen für künftige Verträge ändern. Für einen bereits geschlossenen Vertrag gilt die Fassung, die beim Vertragsschluss gültig war.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen davon unberührt.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

VDB Digital GmbH
Ursula-Flick-Straße 9A
49076 Osnabrück
E-Mail: info@elterngeld.ai

mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per E-Mail, über deinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Du kannst dafür das unten stehende Muster verwenden, das ist aber nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absendest.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem du

• ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und
• deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du durch diese Zustimmung dein Widerrufsrecht verlierst.

Beides fragen wir im Bestellvorgang ausdrücklich ab, bevor du zur Zahlung weitergeleitet wirst. Deine Zustimmung halten wir fest und bestätigen sie dir in der E-Mail zur Zahlung.

Ohne diese Zustimmung kannst du nicht sofort auf das fertige Formular zugreifen. Der Download wird dann erst nach Ablauf der Widerrufsfrist freigeschaltet.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag wirksam widerrufst, erstatten wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du beim ursprünglichen Vorgang eingesetzt hast, es sei denn, wir vereinbaren ausdrücklich etwas anderes. Entgelte berechnen wir dir dafür nicht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle dieses Formular aus und sende es zurück.

An
VDB Digital GmbH
Ursula-Flick-Straße 9A
49076 Osnabrück
E-Mail: info@elterngeld.ai

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ________________
Name des/der Verbraucher(s): ________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________

Datum: ________________

(*) Unzutreffendes streichen.